Am 26. Mai werden die Wahlen für das Europaparlament stattfinden, zu dem auch die österreichische Bevölkerung aufgerufen ist. 18 Mandatare sollen dann im 751 Köpfe umfassenden Gremium einerseits österreichische Interessen in Brüssel vertreten, andererseits auch einen Teil der außenpolitischen Stärke des „alten Kontinents“ auf der Weltbühne darstellen. 7% der Weltbevölkerung werden in diesem Gremium vertreten, die 25% der Weltwirtschaftsleistung erbringen – doch politisch findet dies bisher global nicht den gebührenden Niederschlag. „Ein ökonomischer Riese – ein politischer Zwerg“ karikiert leider nicht ganz zu unrecht den derzeitigen Stellenwert, der durch das Selbstverständnis der Bürger Europas geändert werden kann….
Ob gewollt oder nicht – Europa geht uns alle an
Auch wenn viele Österreicher mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht einverstanden sind und vielleicht auch deswegen nicht vorhaben, an der Wahl teilzunehmen, ist es nicht zu leugnen, dass der Einfluss auch in die österreichische Politik enorm ist. 80-90% aller Gesetze auf nationaler Ebene sind von Europäischem Recht determiniert, so sind beispielsweise Umwelt- und öffentliches Wirtschaftsrecht de facto vollkommen an europäischem Normen gebunden. Die europäische Politik prägt dementsprechend das Leben der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten viel stärker, als dies tatsächlich nationale (und noch viel weniger regionale) Parlamente vermögen, obwohl die Wahrnehmung vieler Menschen eine ganz andere ist….
Für Europa in Wiener Neustadt unterwegs
Um auch für die Wahl zu motivieren absolvierte ich in Wiener Neustadt 168 Hausbesuche, bei der mich dankenswerterweise meine Tochter tatkräftig unterstützte. Auch meine Kollegen im Gemeinderat sind bzw. werden unterwegs sein, um viele Menschen von der Wichtigkeit dieser Wahl und – bei allen Unzulänglichkeiten, die bei derart großen Institutionen zweifellos auftreten können – von der Wichtigkeit und Richtigkeit des gemeinsamen europäischen Gedankens zu überzeugen. In diesem Sinne geben wir am 26. Mai (Nieder)Österreich ein Gesicht in Brüssel!
