Auch die Nationalratswahl hat arbeitsmäßig nicht geringe Auswirkungen auf die Stadt: So sind die Vertreter der verschiedenen Fraktionen natürlich neben dem kommunalen Tagesgeschäft auch informierend und werbend für die jeweiligen Parteien unterwegs gewesen. Auch am Wahltag waren nicht wenige Kollegen des Gemeinderates und Mitarbeiter des Magistrats in verschiedenen Wahlsprengeln – oder in meinem Falle in der Bezirkswahlbehörde im Rathaus – aktiv. Im Schatten dieser bereits im Vorfeld als richtungsweisend für Österreich hochstilisierten Wahl ging diese Woche das Tagesgeschäft für uns Lokalpolitiker auch in unserem Verantwortlichkeitsbereich weiter…..
Auch auf Nationalratsebene: Wiener Neustadt wird bunt….
Die ehemalige „rote“ Hochburg ist auch auf nationaler Ebene zu einer „bunten Stadt“ geworden: So haben die 23.943 Wähler (das entspricht bei rund 34.000 Wahlberechtigten rund 70% Wahlbeteiligung) einem rot – blau – schwarzem Dreiergespann gegenüber der bisherigen Dominanz der SPÖ den Vorzug gegeben. Diese drei Parteien liegen nur 3,13% auseinander. Im Einzelnen hält die SPÖ mit minimalem Vorsprung noch die relative Mehrheit mit 30,08% (-2,9%), während die FPÖ mit 28,48% (+6,0%) und die ÖVP mit 26,95% (+8,9%) nur noch knapp dahinter liegen. Bei den kleineren Parteien hatten die „Grünen“ im direkten Duell mit der „Liste Pilz“ das nachsehen: Sie verloren 8,9% (aktuell 2,88%), während Peter Pilz auf Anhieb 4,75% in der Stadt verbuchen und somit auch die NEOS mit 4,5% hinter sich lassen konnte. Mit Christian Stocker hat auch der bürgerliche Anwärter auf ein Nationalratsmandat mehr Stimmen im Regionalwahlkreis erhalten als der bereits für die SPÖ im Hohen Haus vertretene Peter Wittmann (1.500 Stimmen zu 1.228 Stimmen)
….und das Budget der Stadt „schwarz“
Und auch der bereits erwähnte Christian Stocker durfte nach dem für ihn erfreulichen Wahlsonntag auch einen erhebenden Montag erleben: Bei der Gemeinderatssitzung durfte er in der Funktion des Finanzreferenten der Stadt den Nachtrag zum Voranschlag des Magistrats für das Finanzjahr 2017 verkünden, das einen SOLL-Überschussbetrag von 193.200 € aufweist!
Neben Gebührenanpassungen standen u.a. auch die Finanzierung von Adaptierungsarbeiten seitens der Stadt für die nunmehr in die Räumlichkeiten der Landesberufsschule einziehenden Lehranstalt für Mode und Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, sowie die Sicherstellung des Winterdienstes und der Aufbau der „smart city“ auf der Agenda.
Besonders erfreulich ist auch der Bericht von Bürgermeister Klaus Schneeberger für die Stadt, in der ein Investment von ca. 38 Mio. € angekündigt wurde, um ein Sicherheitszentrum mit der Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht, der Bundespolizeidirektion und der Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremden- und Asylwesen errichten zu können. Dieses gemeinsame Projekt von Innen- und Justizministerium soll einerseits Kräfte bündeln und somit auch die Möglichkeiten im wichtigen Bereich der Sicherheit für die Bevölkerung steigern, auf der anderen Seite stehen hierdurch weitere städtebauliche Möglichkeiten zu einer positiven Entwicklung der Innenstadt offen…..
