Und wieder ein Tag der Entscheidungen für Wiener Neustadt: Nicht weniger als 37 Tagesordnungspunkte mussten abgearbeitet werden. Dabei wäre die Liste noch etwas länger, wäre dem Punkt, das Red Bull Air Race betreffend, nicht die Dringlichkeit durch die Fraktion der SPÖ versagt geblieben….
Red Bull Air Race kommt – weltweiter Werbewert für die Region, jedoch…
…liegt der Teufel bekanntlich im Detail – in diesem Fall erhielt diese in ca. 170 Länder der Welt übertragene Veranstaltung, die bereits jetzt für 4.000 Nächtigungsbuchungen in und um Wiener Neustadt für den „Staff“ der Veranstalter sorgte, 50.000 Besucher anlocken und für 300.000.000 Mio. digitale Kontakt mit Wiener Neustadt im Fokus sorgen wird, einen minimalen Dämpfer seitens der SPÖ-Fraktion. Ein Dringlichkeitsantrag, der Vorleistungen für dieses Mega-Event politisch bedecken sollte, wurde seitens der Opposition mit der Begründung, dass der Dringlichkeitsantrag zu wenige Informationen enthalte, abgelehnt. Anstatt jedoch die gewünschten Informationen im Tagesordnungspunkt einzufordern, wurde der Informationsfluss und die durchaus legitime Diskussion im Voraus durch diese Handlung erst gar nicht zugelassen….
1 Tagesordnungpunkt – 2 1/2 Stunden
Bereits im Vorfeld war ob des Rechnungsabschlusses des Magistrats eine durchaus längere Gemeinderatssitzung erwartet worden. Nach einer längeren Diskussion erhielt der positive Abschluss von 2017, der im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 144.995.000 € und Ausgaben von 144.512.000 €, des Weiteren im außerordentlichen Haushalt von Ein- und Ausgaben von jeweils 33.080.886,20 € aufweist, NUR die Stimmen der bunten Regierung. Die Opposition erkannte zwar an, dass die Erstellung viel Arbeitsaufwand gewesen sei, dass die positiven Zahlen aber nur dem Bevölkerungswachstum, der positiven Wirtschaftslage und Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen im Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG) geschuldet sei, die andere Zahlen gar nicht zugelassen hätten – und im Falle einer Regierungsbeteiligung hätte diese auch nicht anders gehandelt. Dem gegenüber steht jedoch, dass die strukturellen Vorgaben (v.a. das Bevölkerungswachstum) bereits vor dem Regierungswechsel vorhanden waren, andererseits, dass die bereits veröffentlichte mittelfristige Finanzplanung der Vorgängerregierung – selbst bei bekannter Änderung der judikativen Bedingungen – weitere -zig-Millionen € Abgänge vorgesehen hätte…
Der Vergangenheit nicht entronnen…
Nach Ausschöpfung aller juridischen staatlichen Instanzen muss die Stadt nun einen Abgang bedecken, der im Jahr 2006 verursacht wurde: rund 3 Mio. € sind offene Gebühren und Zinsen, die sich aus der Immobilienausgliederung im genannten Jahr ergeben haben.
…und noch vieles mehr…
Weitere Punkte waren u.a. Gewährung von Darlehen an die Landesausstellungsorganisation, die Vorstellung der kultur-touristischen Strategie 2020, die Errichtung einer Lärmschutzwand für den Bereich des Wiener Neustädter Seen-Gebietes, Vergabe von Sachleistungen für Schüler, Bau einer Park & Ride-Anlage im Osten der Stadt und ein Bekenntnis zu einem „Nein“ des Gemeinderates zur Wiener City Maut. Abgeschlossen wurde die öffentliche Sitzung durch Berichte des Kontrollausschusses über Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.
