Die letzte Gemeinderatssitzung steht alljährlich im Zeichen des Budgets des Folgejahres und der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre bis 2023. Auch dieses Jahr fungierte der Finanzreferent Dr. Christian Stocker als Christkind, der mit seinen erarbeiteten Zahlen Grund zur Freude gibt. In einer Zeit, in der viele Gemeinden bei dieser Sitzung Nachricht vom Krampus bekommen, wiegt diese Arbeit in und für unserer Stadt, die diesbezüglich viele Jahre vor dem Regierungswechsel zuvor nicht verwöhnt war, noch weit mehr….
Die erfreulichen Zahlen…
Der „Allzeit Getreuen“ werden lt. Entwurf des Voranschlages 2019 im ordentlichen Vorschlag 147.705.600 € zur Verfügung stehen, mit denen die kalkulierten Ausgaben von 147.428.700 € bewältigt werden sollen. Dies ergibt einen Überschuss von rund 275.000 €. Bei diesen „nackten Zahlen“ sollen noch zwei weitere erfreuliche Punkte herausgestrichen werden:
1, der Schuldenstand sollte sich im Laufe des kommenden Jahres um rund 4,7 Mio. € auf 142 Mio. € verringern
2, das außerordentliche Budget (grob jene Positionen, die nicht aus dem „ordentlichen Budget“ bewältigt werden können und somit durch Schulden zu bedienen sind) wird in den nächsten Jahren deutlich reduziert; so werden auch die „klassischen“ Positionen des außerordentlichen Haushaltes, Straßen- und Radwegebau, zukünftig (zunehmend) aus dem ordentlichen Budget zu bedienen sein…
Das bereits erwähnte außerordentliche Budget wird 2019 Einnahmen und Ausgaben von rund 38 Mio. € umfassen, soll aber bereits 2019 „nur noch“ ein Volumen rund 13,8 Mio. € betragen…
Ein Budgetüberschuss ist auch das Kennzeichen der Folgejahre, die im mittelfristigen Finanzplan abgebildet werden. So soll beispielsweise 2023 (das letzte Jahr der genannten Planung) der ordentliche Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 157,5 Mio. € ebenfalls einen Überschuss von 128.000 € ausweisen.
All dies hat auch die positive Folge, dass sich die Stadt vom Bittsteller wieder zu einem Partner am Kapitalmarkt entwickelt(e). Nichts besser drückt der Kommentar von Dr. Christian Stocker „Ihre Schulden möchten wir haben“ aus, der den Wandel des Verhältnisses der Banken zur „Allzeit Getreuen“ treffend widerspiegelt….
…die dennoch die Stadtentwicklung nicht hinten anstellen…
Trotz des Konsolidierungskurses wurde und wird nicht vergessen, unsere Stadt zu attraktivieren. Die zahlreichen Projekte – exemplarisch seien hier die Sanierung der Innenstadt, die entstehende FH im Zentrum, der Durchführung der Landesausstellung, der Rettung und Weiterführung mehrerer städtischer Schulen, Ausbau der Aqua Nova und der begonnene Neubau des Stadions – sind augenscheinliches Zeugnis hierfür. Aber auch abseits dieser Großprojekte wurde in Bereichen eine positive Entwicklung vorangetrieben, die viele Menschen direkt betreffen: So werden und wurden Gemeindewohnungen zusehends saniert, ein neues Fahrzeug für „Essen auf Rädern“ angeschafft, Sozialleistungen erhalten und den Bediensteten des Magistrates der Arbeitsplatz gesichert. Und die u.a. geplanten Investitionen von jeweils rund 10 Mio. € einerseits im Schul- und Kindergartenbereich, andererseits im Baubereich, geben auch der Hoffnung Ausdruck, diesen positiven Weg fortführen zu können…
…und die Herausforderungen der Zukunft…
Obwohl die Zahlen durchaus Grund zur Freude geben, darf nicht vergessen werden, dass der finanzielle Spielraum unserer Stadt weiterhin sehr eng sein wird. Bei einem Finanzrahmen von rund 150 Mio. € sind weniger als 30 € (somit weniger als 20 %) flexibel einsetzbar, der Löwenanteil stellt die Fixkosten zur Bewältigung der Aufgaben unserer Kommune dar. Des Weiteren muss auch von einem Aufgehen der Einnahmen-/Ausgabenschere gerechnet werden: jährliche Steigerungen der Einnahmen von rund 2 % stehen Ausgabensteigerungen von rund 3 % gegenüber.
…die von allen Fraktionen gesehen und auch getragen werden!
Nach dem festgelegten Prozedere meldeten sich Vertreter aller Parteien zu Wort und kommentierten das Budget. Besonders erfreulich sehe ich die Zustimmung der Sozialdemokratischen Fraktion zum Budgetvorschlag der „bunten Regierung“, die nach wie vor die größte Fraktion im Stadtparlament darstellt und rund 40% der Bevölkerung vertritt. Clubobmann Wolfgang Scharmitzer brachte sehr konstruktiv seine Sichtweise der Dinge dar, die standpunkts- und naturgemäß auch in einzelnen Bereichen im Falle der Entscheidungsfreiheit andere Entwicklungen genommen hätten….
Das schließlich einstimmige Ergebnis bei der Abstimmung für das Finanzjahr 2019 und die nur mit einer Stimmenthaltung doch deutliche Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung zeigte den erfreulichen Wunsch aller Fraktionen, den begonnenen positiven Weg für unsere Stadt in diesem wichtigen Bereich gemeinsam gehen zu wollen….
*Zahlendaten gerundet und ohne Gewähr
