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Die erfreulichen Zahlen…

Der „Allzeit Getreuen“ werden lt. Entwurf des Voranschlages 2019 im ordentlichen Vorschlag 147.705.600 € zur Verfügung stehen, mit denen die kalkulierten Ausgaben von 147.428.700 € bewältigt werden sollen. Dies ergibt einen Überschuss von rund 275.000 €. Bei diesen „nackten Zahlen“ sollen noch zwei weitere erfreuliche Punkte herausgestrichen werden:

1, der Schuldenstand sollte sich im Laufe des kommenden Jahres um rund 4,7 Mio. € auf 142 Mio. € verringern

2, das außerordentliche Budget (grob jene Positionen, die nicht aus dem „ordentlichen Budget“ bewältigt werden können und somit durch Schulden zu bedienen sind) wird in den nächsten Jahren deutlich reduziert; so werden auch die „klassischen“ Positionen des außerordentlichen Haushaltes, Straßen- und Radwegebau, zukünftig (zunehmend) aus dem ordentlichen Budget zu bedienen sein…

Das bereits erwähnte außerordentliche Budget wird 2019 Einnahmen und Ausgaben von rund 38 Mio. € umfassen, soll aber bereits 2019 „nur noch“ ein Volumen rund 13,8 Mio. € betragen…

Ein Budgetüberschuss ist auch das Kennzeichen der Folgejahre, die im mittelfristigen Finanzplan abgebildet werden. So soll beispielsweise 2023 (das letzte Jahr der genannten Planung) der ordentliche Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 157,5 Mio. € ebenfalls einen Überschuss von 128.000 € ausweisen.

All dies hat auch die positive Folge, dass sich die Stadt vom Bittsteller wieder zu einem Partner am Kapitalmarkt entwickelt(e). Nichts besser drückt der Kommentar von Dr. Christian Stocker „Ihre Schulden möchten wir haben“ aus, der den Wandel des Verhältnisses der Banken zur „Allzeit Getreuen“ treffend widerspiegelt….

…die dennoch die Stadtentwicklung nicht hinten anstellen…

Trotz des Konsolidierungskurses wurde und wird nicht vergessen, unsere Stadt zu attraktivieren. Die zahlreichen Projekte – exemplarisch seien hier die Sanierung der Innenstadt, die entstehende FH im Zentrum, der Durchführung der Landesausstellung, der Rettung und Weiterführung mehrerer städtischer Schulen, Ausbau der Aqua Nova und der begonnene Neubau des Stadions – sind augenscheinliches Zeugnis hierfür. Aber auch abseits dieser Großprojekte wurde in Bereichen eine positive Entwicklung vorangetrieben, die viele Menschen direkt betreffen: So werden und wurden Gemeindewohnungen zusehends saniert, ein neues Fahrzeug für „Essen auf Rädern“ angeschafft, Sozialleistungen erhalten und den Bediensteten des Magistrates der Arbeitsplatz gesichert. Und die u.a. geplanten Investitionen von jeweils rund 10 Mio. € einerseits im Schul- und Kindergartenbereich, andererseits im Baubereich, geben auch der Hoffnung Ausdruck, diesen positiven Weg fortführen zu können…

…und die Herausforderungen der Zukunft…

Obwohl die Zahlen durchaus Grund zur Freude geben, darf nicht vergessen werden, dass der finanzielle Spielraum unserer Stadt weiterhin sehr eng sein wird. Bei einem Finanzrahmen von rund 150 Mio. € sind weniger als 30 € (somit weniger als 20 %) flexibel einsetzbar, der Löwenanteil stellt die Fixkosten zur Bewältigung der Aufgaben unserer Kommune dar. Des Weiteren muss auch von einem Aufgehen der Einnahmen-/Ausgabenschere gerechnet werden: jährliche Steigerungen der Einnahmen von rund 2 % stehen Ausgabensteigerungen von rund 3 % gegenüber.

…die von allen Fraktionen gesehen und auch getragen werden!

Nach dem festgelegten Prozedere meldeten sich Vertreter aller Parteien zu Wort und kommentierten das Budget. Besonders erfreulich sehe ich die Zustimmung der Sozialdemokratischen Fraktion zum Budgetvorschlag der „bunten Regierung“, die nach wie vor die größte Fraktion im Stadtparlament darstellt und rund 40% der Bevölkerung vertritt. Clubobmann Wolfgang Scharmitzer brachte sehr konstruktiv seine Sichtweise der Dinge dar, die standpunkts- und naturgemäß auch in einzelnen Bereichen im Falle der Entscheidungsfreiheit andere Entwicklungen genommen hätten….

Das schließlich einstimmige Ergebnis bei der Abstimmung für das Finanzjahr 2019 und die nur mit einer Stimmenthaltung doch deutliche Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung zeigte den erfreulichen Wunsch aller Fraktionen, den begonnenen positiven Weg für unsere Stadt in diesem wichtigen Bereich gemeinsam gehen zu wollen….

*Zahlendaten gerundet und ohne Gewähr

 

]]> https://www.michael-klosterer.at/budgetgemeinderatssitzung-10122018/feed/ 0 „Stocker und Schneeberger sind nicht Jesus Christus“: dennoch Budgetplus von 1,48 Mio. € https://www.michael-klosterer.at/budgetgemeinderatssitzung-11122017/ https://www.michael-klosterer.at/budgetgemeinderatssitzung-11122017/#respond Wed, 13 Dec 2017 05:15:00 +0000 https://www.michael-klosterer.at/?p=2915 Mit einem amüsanten Vergleich hielt GR Dr. Evamaria Sluka-Grabner den Vorwürfen der Opposition bezüglich des Budget 2018 und den Herausforderungen in der Innenstadt entgegen. Mit Ersterem wurde unterstrichen, dass der 2015 angekündigte Konsolidierungskurs keine leere Phrase, sondern auch im dritten Jahr der „bunten Regierung“ gelebte Realität ist….

Sparen ja – aber mit Umsicht

Im ordentlichen Haushalt 2018 stehen Einnahmen von 143,662 Mio. € Ausgaben von 142,184 Mio. € gegenüber. Das außerordentliche Budget bilanziert mit Einnahmen und Ausgaben 33,562 Mio. € ausgeglichen. Auch in den kommenden Jahren, die in der mittelfristigen Finanzplanung prospektiv abgebildet sind, werden Überschüsse veranschlagt. Des Weiteren soll auch der außerordentliche Haushalt, der durch Kreditaufnahmen gedeckt einen nicht „vorauszusehenden“ Bedarf abdecken soll, weiter massiv abgebaut und die Positionen durch den ordentlichen Haushalt bedeckt werden. Das aber dieses Sparen kein „Totsparen“ ist, davon kann und konnte sich jede Wiener Neustädterin und jeder Wiener Neustädter überzeugen: Der „Bauboom“, aber auch der Erhalt sozialer Leistungen („PlusCard“, „Essen auf Rädern“), die Vergabe von Subventionen – wie jene an „Triebwerk“ und die „Freiwillige Feuerwehr“, der Ausbau von Betreuungseinrichtungen und die gezielte Wirtschaftsförderung mit einem resultierenden Plus an Arbeitsplätzen für die Stadt sprechen eine eindeutige Sprache. Nichtsdestotrotz wurde nicht geleugnet, dass dieser Weg auch Einschnitten gefordert hat (Stichwort; „freiwillige Gehaltszulage“ für Mitarbeiter des Magistrats)  und auf Grund des Reformrückstaus (Stichwort: Sanierung der Gemeindebauten) und nicht erwarteter rechtlicher Änderungen (Stichwort: Pflegeregress) weiterhin noch lange nicht abgeschlossen sein wird.

Bauboom auch im Gesundheitssektor

Bereits in den einleitenden Worten konnte Bürgermeister Klaus Schneeberger gleich auf ein großes und zukunftsweisendes Projekt verweisen: Seitens des Landes Niederösterreich werden in den Neubau des Landesklinikums nach heutigem Stand rund 535 Mio. € investiert werden. Mit diesem Haus wird Wiener Neustadt neben St. Pölten eine dominierende Rolle in der niederösterreichischen Gesundheitslandschaft spielen und mit dem MedAustron, der FH für Gesundheit und zahlreichen weiteren Angeboten im medizinischen Bereich eine tragende Rolle weit über das Bundesland hinaus übernehmen.

Familienfreundliche Gemeinde, private Initiativen und Co.

Hervorgehoben wurde auch, dass die „soft skills“ der Stadt ebenfalls eine Aufwertung erfahren haben: Mit dem Erhalt des Prädikates „familienfreundlichen Gemeinde“ konnte ein die Bevölkerung einbindender Prozess positiv zum Abschluss gebracht werden. Aber auch der „Weihnachtsmarkt im Stadtpark“, eine Privatinitiative der Familie Lechner von „Mary’s Pub“ wurde als positives Beispiel für und in der Stadt besonders hervorgehoben – genauso, wie die neue „Parkgararge Stadtpark“, die eine bereits lange bestehende Forderung nach mehr Parkplätzen im Innnenstadtbereich abdeckt.

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