Über 110.000 Menschen pro Jahr macht die Netto-Zuwanderung (bereits abzüglich der Wegzügler) nach Österreich derzeit aus. Zwar gab es bereits in der Vergangenheit große Migrationsbewegungen infolge politischer Krisen – man denke nur an den Ungarn-Aufstand 1956 bzw. den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei 1968 – aber auf Grund der kulturellen Differenzen der aktuellen Zuwanderung wird die Republik vor ganz andere Herausforderungen gestellt.
Konfliktherd „Naher Osten“
Die über Jahre größte Zuwanderergruppe der Deutschen ist aktuell auf Platz 3 „abgerutscht“ und wird aktuell von Rumänen und Ungarn übertroffen. Diesen für Österreich mit keinem oder nur geringen Integrationsaufwand ausgestatteten Gruppen stehen jedoch auf der einen Seite die große Gruppe von Menschen aus der Türkei und – krisenbedingt – Syrien und Afghanistan gegenüber, die sowohl kulturell, wertemäßig und sprachlich schwieriger in die Mehrheitsbevölkerung einzugliedern sind.
Städtischer Bereich stärker betroffen
Auch in Wiener Neustadt haben wir mit einem Migrantenanteil von 25% einen überdurchschnittlichen Anteil, der sich vor allem in den Städten konzentriert. In Wien hat sich auch durch den angediehenen Sozialtransfer ein „Hot-Spot“ gebildet, der in NÖ – und somit auch in Wiener Neustadt – nicht in diesem Umfang gegeben ist und nach dem Prinzip von „Fördern – aber auch Fordern“ in Zukunft immer stärker an den Integrationswillen und deren Umsetzung gebunden sein wird. Hierbei wird auch neue bundesstaatliche Maßnahmen beitragen, die z.B. die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten und Koran-Verteilaktionen durch radikale Gruppen unterbinden sollen.
Inhomogene Zuwanderergruppen
Im jährlich abgefragten Bericht über die Zuwanderung zeigen sich Chancen, aber auch sehr viele Risken für Österreich. Sind z.B. 75% der Zuwanderer ausbildungs- und arbeitswillig (was aber umgekehrt doch auch 25% arbeitsunwillige Menschen impliziert), so finden über 40% der Zuwanderer die österreichischen Lebensgewohnheiten als zu freizügig bzw. treten für einen getrennten Sport- und Schwimmunterricht in der Volksschule ein, 80% wollen die Befolgung religiöser Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit! Problematisch wird auch gesehen, dass bei der Befragung der türkischen Zuwanderer sich zwar viele in unserem Land heimisch sehen, sich aber mehr als die Hälfte der Türkei stärker verbunden sieht! Hier ist das Spektrum ebenfalls weiter zu differenzieren, das von integrationswilligeren Aleviten bis hin zu Menschen reicht, die unseren Staat ablehnen.
Volkspartei Wiener Neustadt entwickelte bereits vor 6 Jahren Leitbild
Bereits 2011 hat Vizebürgermeister Christian Stocker auf diese Missstände hingewiesen und Maßnahmen zur Integration vorgeschlagen, das aber politisch von der Mehrheitsregierung nicht weiter verfolgt wurde. Nun möchten wir uns umso mehr der Thematik widmen und gemeinsam mit interessierten Bürgern unserer Stadt ein Konzept erarbeiten, mit dem hier Verbesserungen zu erzielen und Fehlentwicklungen soweit wie möglich zu unterbinden sind. Zum Auftakt konnten wir uns gleich von einer der größten Expertinnen auf diesem Gebiet auf den aktuellen Stand bringen lassen: MMag. Dr. Susanne Knasmüller aus dem Bundesministerium für Äußeres und Integration referierte über aktuelle gesetzliche Entwicklungen, Gegebenheiten und Ausblicke aus der Sicht der Bundesregierung.