Der Tag der 2. öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2017 war ein historisches Datum für Wiener Neustadt: jährte sich doch an diesem 20.02. das 2. Mal die Geburtsstunde der bunten Regierung. Das in diesen beiden Jahren viel erreicht worden ist, konnte man auch an einzelnen Punkten ablesen: So wurde im Punkt 4 das Straßenbauprogramm 2017 mit einem finanziellen Rahmen von 1.800.000 € unterlegt. An sich ein alljährlich wiederkehrender Punkt ohne Besonderheit – wenn man außer Acht lassen würde, dass dieses zum ersten Mal seit Langem aus dem ordentlichen Budget des Geschäftsbereiches V (Infrastruktur und Technik) bedienen kann und hierzu nicht auf das außerordentliche Budget (im Prinzip heißt dies schuldenfinanziert) zurückgreifen muss!
2 weitere Punkte stachen ob der ausufernden Diskussion hervor:
- der Grundsatzbeschluss zur Kooperation der Stadtbücherei Wiener Neustadt mit der Fachhochschule Wiener Neustadt – Projekt „City Campus“: Dieser sollte die größte öffentliche und zweitgrößte wissenschaftliche Bibliothek in NÖ fusionieren und somit zur größten Bibliothek zwischen Wien und Graz mit Alleinstellungsmerkmal im gesamten deutschsprachigen Raum machen. Die Vorteile lägen auf der Hand: Ein gediegenes Ambiente im Rahmen der Karmeliterkirche, längere Öffnungszeiten, größeres Angebot und dies alles ohne Erhöhung des städtischen Kostenanteils. Nüchtern betrachtet ein – weil eindeutig für die Stadt zum Vorteil gereichender – nicht zu diskutierender Punkt (bei dem es ja auch nur um die Grundsätzlichkeit abzustimmen galt). Dennoch wurde daraus – weil der Opposition der Grundsatzbeschluss zu wenig detailiert erschien [sic!] – eine längere Diskussion. Das diese einer eher emotionalen und weniger sachlichen Grundlage entsprang, zeigte sich alleine darin, dass die SPÖ hier divergent agierte: Die Palette reichte von signalisierter Zustimmung bis zu Rücktrittsaufforderungen in Richtung eines Gemeinderates bis zur Absetzung von der Tagesordnung – schließlich entschied sich die SPÖ für den Mittelweg und enthielt sich der Stimme zu dieser (auch) Volksbildungseinrichtung…..
- die Aufteilung der Schaukästen im Stadtgebiet. Hatte bisher die SPÖ eine dominierende Rolle bei der Vergabe inne gehabt, sollte diese nun den Stimmenverhältnissen im Gemeinderat angepasst werden. In der folgenden Diskussion kam dann auch die Frage auf, warum beispielsweise „die Grünen“ ein Vielfaches für einen Schaukasten gegenüber der SPÖ zu zahlen hätten. Eine Frage, die seitens der Redner der SPÖ mit widersprüchlichen Aussagen versucht wurde zu erklären, die sich jedoch in einem rechtlichen Wirr-Warr verstrickten.
Abschließend trafen sich die Mitglieder der bunten Regierung im „Gasthaus Xaver“, um diesen denkwürdigen Tag der Regierungsübernahme – der auch einen neuen erfolgreichen Weg für Wiener Neustadt eingeleitet hat – zu feiern……