In der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates, die auf Grund der Ablehnung der Dringlichkeit der Optionsentgeltrückzahlung für den Szokoll-Park in der letzten Gemeinderatssitzung notwendig wurde, standen folgende Punkte auf der Agenda:
- die bereits erwähnte Rückerstattung des Optionsentgeltes für die Verbauung des Szokoll-Parks an die Moralito Liegenschaftsverwaltung
- Verordnung zur Einhebung von Betreuungsbeiträgen in den Pflichtschulen von Wiener Neustadt
- Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Wiener Neustädter Kanal“
- Antrag der SPÖ gegen jegliche Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Müllentsorgung u.ä.): hier entbrannte ob der nicht von Seiten der SPÖ nachweisbaren Aktualität, keiner kontroversiellen Stellungnahme im Gemeinderat und des bereits in der Vergangenheit zu gleicher Causa vollzogenen Beschlusses eine heftige Debatte.
- Antrag der SPÖ, an Schließtagen des Akademiebades den kostenlosen Zutritt in die Aqua Nova zu gewähren und die Schließzeiten des Akademiebades auf der Homepage tagesaktuell zu halten. Vor allem auf Grund der vom Antragsteller nicht aufgestellten finanziellen Bedeckung fand der Antrag keine Mehrheit
Dringlichkeitsanträge
- Antrag seitens der Grünen auf Einberufung eines Umweltausschusses durch den zuständigen Stadtrat Horst Karas, der seit Anfang 2015 nur einen einzigen Ausschuss einberufen hat (mit den Gegenstimmen der SPÖ abgelehnt)
- Antrag seitens ÖVP und FPÖ auf Stundung von Vorschreibungen dem SC Wiener Neustadt gegenüber der Stadt (Dringlichkeit auf Grund der Lizenzverhandlungen gegeben und einstimmig angenommen)
- Antrag seitens der SPÖ auf Verdoppelung der Sportförderung (mit den Gegenstimmen aller Fraktionen abgesehen der antragstellenden und des GR Tunjic blieb die Dringlichkeit versagt)
