Die letzten Wochen standen auch für die Mitglieder des Gemeinderates aller Fraktionen ganz im Zeichen der Landtagswahlen, haben diese doch auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf unsere „Allzeit Getreue“. Umso erfreulicher ist es, dass in Zukunft 3 Mandatare der Volkspartei unsere Stadt und die Region im Landtag vertreten dürfen….
Stadtentwicklung und Udo Landbauer als Brennpunkte
Natürlich war die „Causa Udo Landbauer“ ein erwarteter – und auch eingetretener – Punkt einer lang anhaltenden Debatte. Schließlich fand man Konsens in der Verurteilung totalitärer Strömungen, in der Behandlung der gegenständlichen Sache lagen jedoch gegensätzliche Standpunkte vor – während SPÖ und Grüne eine Vorverurteilung ohne juridisch eindeutig erwiesenen Tatbestand verlangten, hat sich die „bunte Regierung“ erst auf Konsequenzen beim Vorliegen strafrechtlich relevanter Gründe geeinigt. Erst müsse – wie es ein demokratischer Staat verlangt – die rechtsprechende Körperschaft Ihre Arbeit tun, bevor die gesetzgebende Gewalt (in diesem Falle der Gemeinderat) und ggf. die Exekutive Handlungen vollziehen. Eine interessante Wendung nahm die Diskussion jedoch als durchsickerte, dass ein langjähriges SPÖ-Mitglied und hochrangiger Magistratsbediensteter sich für die Ausgestaltung des inzwischen international bekannten Liederbuches verantwortlich zeigt….
Unbeachtet dessen wurde weitere entscheidende Punkte für die Entwicklung unserer Heimatstadt beschlossen:
- die Bauleistungen für die Generalsanierung und Neugestaltung der Fußgängerzone Wiener Straße inkl. der Seitengassen wurde an die Neustädter Firma Lang & Menhofer (in Bietergemeinschaft mit Strabag) vergeben – in Summe werden in die voraussichtlich im Juni fertiggestellte Einkaufsstraße 3.190.000 € investiert
- genehmigt wurde auch das Planungsübereinkommen betreffend der lang geforderten Unterführung der B54 am Stadtrand von Wiener Neustadt: der Bahnübergang Frohsdorfer Straße/Katzelsdorfer Straße wird hierbei durch eine Geh- und Radwegunterführung ersetzt, die Aspanger Zeile entland der Bahngleise bis zur Frohsdorfer Siedlung verlängert und an die L148 (Frohsdorfer Straße) angeschlossen. Die Bauarbeiten, die nach Ende der Landesausstellung 2019 beginnen, beziffern sich mit anfallenden Kosten von rund 14 Mio. €
- Grundsatzbeschluss zum Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Thermenradweg (EuroVelo 9 – Süd)
- Maßnahmen zum verstärkten Einsatz von Sozialarbeitern in den Schutzzonen