Nicht weniger als 7 Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung am 26.06.2017 – auf Grund der Brisanz der 38 Punkte im öffentlichen Teil war dies aber auch erwartet worden. Einen eigenen „Tagesordnungspunkt“ lieferte zusätzlich ein offensichtlich betrunkener „Gast“, der bereits am Vormittag für unsittlichen Benehmens im Neuen Rathaus für Aufsehen gesorgt hatte – er wurde des Saales verwiesen…..
Heiße Temperaturen – und ebenso diskutierte Tagesordnungspunkte 32, 35 und 36
TOP 32: Rechnungsabschluss
Erfreulicherweise konnte der Rechnungsabschluss 2016 ein positives Saldo von rund 735.000 € aufweisen. Dieses Ergebnis war bei der Regierungsübernahme seitens der bunten Stadtregierung ob der von der SPÖ hinterlassenen finanziell katastrophalen Lage im Jahr 2015 nicht erwartet worden. Umso mehr zeigte sich der richtige Weg, der naturgemäß aber nicht immer zur Freude der Mitarbeiter und der Bevölkerung gegangen werden musste. Erinnert darf aber auch werden, dass wir politische Vertreter als eine frühe Amtshandlung einen 10%igen Einschnitt bei den eigenen Aufwandsentschädigungen getätigt haben! Die schwarzen Zahlen fanden seitens der roten Fraktion aber keine Zustimmung….
TOP 35: Bericht über die Prüfung der Bauarbeiten auf der Sportanlage des Haidbrunn-Wacker
Hier wurden auch die hohen Kosten für die Bauarbeiten am Haidbrunn-Platz in der Höhe von 578.000 € im Zeitraum von 2008 bis 2015 betrachtet. Des Weiteren wurde seitens des Kontrollausschusses bemängelt, dass Nassräume im Holzbau über keine direkten Lüftungsmöglichkeiten verfügten und das in Folge dessen bereits nach kurzer Zeit an den Holzteilen Schimmelbefall eingetreten sei.
TOP 36: Prüfung diverser Seniorenclubs seitens des Kontrollamtes
Hier wurde seitens des Kontrollamtes festgestellt, dass sich „die SPÖ bereichert hätte“. Den minimalen Kosten von rund 1.800 € pro Jahr stände eine exklusive Nutzung von 9 Lokalitäten (mit tlw. Flächen über 200 m² pro Einheit) abseits der Seniorenclubzeiten (16 Stunden pro Woche) gegenüber. Parteilokale anderer Fraktionen in Wiener Neustadt würden aber marktübliche Kosten verursachen. Die SPÖ argumentierte, dass sie diese bis auf wenige Stunden im Monat fast nicht nutzen würde – diese Zeiten wurden auch schriftlich dem Kontrollamt übermittelt. Dem gegenüber stand jedoch, dass einerseits die Nutzung nichts mit der Nutzungsmöglichkeit zu tun habe, andererseits die anfallenden Kosten (Gas, Strom, Betrieb) mit einem vielfachen eines Einfamilienhauses nicht durch die geringe Seniorenclubnutzung entstehen könnten. Des Weiteren wurden seitens der SPÖ keine zeitlichen Beschränkungen definiert, die der Aussage bezüglich der Nutzung eine Basis hätten geben können.
Abschließend wurde seitens der SPÖ die Nutzung des Seniorenclubs in der Eisengasse exemplarisch dargestellt: Dieser wäre nur für wenige Stunden im Monat für Ausschusssitzungen genutzt worden. Interessanterweise wurde dann aber aufgezeigt, dass die Nutzung in der Eisengasse nicht in der Zusammenstellung zu finden war, die dem Kontrollamt übermittelt wurde. Eine Erklärung ist die SPÖ hier schuldig geblieben.
Seitens der bunten Regierung wurde der Antrag gestellt, dass die SPÖ die offensichtlichen finanziellen Versäumnisse an die Stadt zurückzahlen solle und diese 1:1 an die Mitarbeiter des Magistrats und der Gesellschaften ausgezahlt werden würden. Da in der Vergangenheit (wie auch in dieser Sitzung) der finanzielle Beitrag der Mitarbeiter, die auch den eigenen Arbeitsplatz sichern würden, von der SPÖ immer kritisiert worden ist, wäre hier eine Lösung zum Vorteil der Mitarbeiter gegeben – diese wurde jedoch seitens der SPÖ abgelehnt!
Auch abseits der politisch kontroversiellen Punkte zukunftsweisende Weichenstellungen
Neben zahlreichen Punkten den Flächenwidmungsplan und die Landesausstellung betreffend sind u.a. zu erwähnen:
Tagesordnungspunkt (TOP) 2: eine Gehaltszulage für die Mitarbeiter der Stadt
Nach zähen Verhandlungen zwischen der politischen Führung und der Personalvertretung wurde ein Kompromiss erzielt: Nach Ablauf der jeweiligen Befristungen lebt eine Gehaltszulage für Mitarbeiter, die vor dem 01.08.2011 im Dienstverhältnis mit der Stadt standen, in der Höhe von 4% wieder auf. Dies stellt auch eine Wertschätzung für die Mitarbeiter für ihren Beitrag zur Budgetsanierung dar und die Möglichkeit der Gewährung zeigt aber auch auf, welche Wirtschaftskompetenz die bunte Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren an den Tag gelegt hat!
TOP 4: Die Stadt kann wieder nennenswerte Rücklagen bilden
6.000.000 € wurden als Rücklagen für den Haushaltsausgleich gebildet und stehen in Zukunft im Bedarfsfalle zur Verfügung. Man geht mit diesem Schritt neue Wege, indem man Geld zweckgebunden sichert, somit im Bedarfsfall unabhängiger von den Finanzmärkten agieren und auf Krisensituationen leichter reagieren kann.
TOP 8: Übersiedelung der Städtischen Lehranstalt für Mode (HLM) und Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (ehem. BAKIP) in die Landesberufsschule
Durch den bedauerlichen Wegzug der Landesberufsschule stehen in Zukunft den beiden städtischen Bildungseinrichtungen bestens ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung.
TOP 28: Schulstartgeld für Kinder
70.000 € werden im Rahmen der „PlusCard“ für bedürftige Kinder für Artikel für den Schulbedarf bereitgestellt. Einem in der Vergangenheit höchst verwerflichen Missbrauch dieser Leistung wird in Zukunft durch Entzug von Sozialleistungen seitens der Stadt für den Schuldigen begegnet.
