Die erste Sitzung nach der Sommerpause ließ mit „nur“ 16 Punkten einen ruhigen politischen Start in den Herbst vermuten. Die teilweise nur Details behandelnden Punkte wurden jedoch dann doch von einzelnen Abgeordneten der Opposition genutzt, um Grundsatzdiskussionen zu führen….
Marienmarkt und Innenstadtentwicklung weiter ein Zankapfel
Trotz des Bekenntnisses der bunten Regierung, aber auch von Abgeordneten der Opposition, zum Schulterschluss für die gedeihliche Entwicklung der „Marke Wiener Neustadt“, wurde seitens der SPÖ der erste Wechsel am Marienmarkt benutzt, um aus dieser wirtschaftlichen Bereinigung Kapital zum Nachteil für die Innenstadt zu schlagen. Aus der zukünftigen Neuausrichtung eines Standes wurde „ein dem städtebaulichen Desaster folgendes wirtschaftliches Fiasko“ (lt. Facebook-Aussendung) hochstilisiert. Stadtrat Weber (SPÖ) gab sich besonnen und versuchte die gemeinsamen Interessen herauszustreichen; und auch Stadträtin und Clubobfrau Margarete versuchte sich in der Diskussion zusehends vom Bomben-Sager („selbst mehr als 50.000 Bomben hätten dem Hauptplatz – – anders als der Marienmarkt – nicht seine Würde nehmen können“) von Nationalratsabgeordneten Peter Wittmann zu distanzieren, indem Sie ausrichten ließ, dass „Sie nicht für Peter Wittmann, sondern nur für Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte spreche“. Auslöser für eine teilweise emotionale Diskussion war jedoch nur eine Erweiterung der Sondernutzungsfläche des Marienmarktes um lediglich 129 m²…..
Zusammenfassend
Die weiteren Diskussionen erfolgten antragsbezogener, u.a.:
- Bestellung von Sicherheitsgemeinderäten (Hans Machowetz (ÖVP) und Dietmar Seiser (FPÖ)
- Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst (finanzieller Aufwand rund 190.000 €)
- Adaptionen im bautechnischen Bereich
- Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen bei Sportanlagen
- Energiekostenzuschuss (Abänderungsantrag von 120€ auf 135 €)
- Unterstützung von Wiener Neustädter Ballsportvereinen
- familienfreundliche Region (u.a. Gestaltung einer Homepage)
Schließlich wurden Berichte zu
- Restmüllentsorgung im südlichen Wiener Becken
- Schreiben des Landes NÖ zum Rechnungsabschluss von Stiftungen
zur Kenntnis genommen.