Halbzeit in Wiener Neustadt: mit dem heutigen Tag ist de facto – abgesehen einer kleinen Abweichung wegen des 2020 noch nicht feststehenden Wahltages – die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen. Eine Zeit, die sich nicht nur auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse aus der bisherigen sozialdemokratischen Kontinuität herausnimmt: geprägt von Zusammenarbeit über differierende Parteiideologien hinweg, von Arbeit für die Stadt und sichtbaren Veränderungen in der Stadt….
Nach 70 Jahren „bunt“ statt „rot“
Am 25. Jänner 2015 hatte die bisher absolut regierende SPÖ nach einem Verlust von über 8% „nur“ noch 40,3% der Stimmen auf sich vereinen können, die absolute Mehrheit verloren und somit die Möglichkeit für einen neuen politischen Weg geebnet. Da die bisherige Bürgermeisterpartei keine Perspektiven für Partner und somit zum Erhalt des Bürgermeistersessels bieten konnte, fanden sich die bisherigen Oppositionsparteien zur „bunten Stadtregierung“ zusammen, um die inzwischen die Stadt in Ihrer Integrität gefährdenden Probleme zu lösen…
Budget & Co.
Der größte Knackpunkt war das Budget: Die Stadt hatte bis 2015 391,14 Mio. € Schulden angehäuft. Der Rechnungshof kritisierte auch, dass mit 44,9% nur noch weniger als die Hälfte der Darlehensverbindlichkeiten ordnungsgemäß abgeführt werden konnte. Mit dem Finanzreferenten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an der Spitze und in Zusammenarbeit mit allen politischen Partnern konnte das schier unglaubliche wahr gemacht werden: Statt dem prognostizierten Verlust von fast 18,5 Mio. € im Jahr 2016 konnte ein Überschuss in 6-stelliger €-Höhe erzielt werden! Dieses Konsolidierungspaket hielt in allen Bereichen Einzug: Neu war aber, dass der Gemeinderat als eine der ersten Maßnahmen eine Kürzung der Bezüge der eigenen Mitglieder um 10% umsetzte. Aber auch die Streichung der freiwilligen Gehaltszulage bei den Mitarbeitern des Magistrats und die Veräußerung des Stadtheims waren (wenn auch nicht gewollte, aber) notwendige Schritte, um die Stadt wieder auf einen zukunftsträchtigen Kurs zu bringen. Diese Maßnahmen waren und sind nicht immer leichtfertig gefällt – aber auf Grund nicht gegebener Alternativen bzw. für die Stadt nicht absehbarer negativer Konsequenzen unumgänglich…..
Soziales, Bildung, Kultur, Stadtentwicklung….
War nach der Regierungsbildung 2015 oftmals die Angst geäußert worden, dass die Stadt „kaputtgespart“ werde, ist dieser Vorwurf heute nicht mehr zu vernehmen. Im Gegenteil: Wichtige Sozialleistungen (z.B. „PlusCard) blieben bestehen, wurden aber einer Evaluation unterworfen, damit wirklich das Geld dort ankommt, wo es vorgesehen ist. Die Sanierung und der Erhalt der gemeindeeigenen Wohnungen wurde angegangen, da sich viele in keinem für die Bewohner und den Stand der Technik zumutbaren Rahmen mehr befanden. Mehrere Schulen konnten über Jahre gesichert werden. Die Landesausstellung wurde nach Wiener Neustadt geholt und somit auch ein Startschuss für die kulturelle Positionierung und die Stadtentwicklung gesetzt. Mit dem Stadtentwicklungsplan, dem Marienmarkt, dem Hotel im Stadtpark, der Neuerrichtung bzw. Revitalisierung von Kunst- und Kulturstätten und der Neugestaltung der Fußgängerzonen will man die Stadt auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten und die Lebensqualität in der Stadt heben. Die in Bearbeitung befindliche Verwertung des Stadionareals im Sinne einer strukturierten Stadtentwicklung und dem zur Folge möglichen Stadionneubau sind weitere Projekte, deren Liste noch fortzuführen wäre…..
….fängt vor der Haustür an!
Was wären die großen Freuden, ohne die kleinen essentiellen Dinge? Die Wiener Neustädterin bzw. der Wiener Neustädter muss immer im Brennpunkt unseres politischen Interesses stehen. Gerade in einer Kommune, wo nicht Ideologie, sondern persönlicher Kontakt zwischen Bevölkerung und Politik eine Rolle spielt. Der nicht geschnittene Rasen, die kaputte Straße, der nicht behindertengerecht ausgeführte Gehweg: auch – und gerade hierfür – sind wir als Gemeinderäte da!
In der Halbzeit ist es auch Zeit Danke zu sagen:
- Danke für das Lob, aber auch die Kritik – auch diese steht dafür, dass etwas bewegt wird und dass sich die Bevölkerung für die Vorgänge interessiert
- Danke für das Interesse an und die Mitarbeit für unsere Stadt
- Danke für die (auch mich persönlich betreffende) Zustimmung bei der Wahl, die dies alles erst möglich gemacht hat!
- Dank an meine Frau und meine Familie – und natürlich auch an die Familien der Kollegen – die uns entbehren müssen, aber unser „Tun“ erst ermöglichen!
….gehen wir weiter einen gemeinsamen Weg für eine zukunftsträchtige, (familien-)freundliche, lebens- und liebenswerte Allzeit Getreue“!
